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Grundlagen der Gleichstellung der Geschlechter

Die Gleichstellungspolitik im ESF wird sowohl durch Verträge, Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union als auch durch nationale Gesetzgebungen geprägt und beeinflusst.
Auf EU-Ebene existieren eigenständige gleichstellungspolitische Institutionen, Gesetzgebungen und (Förder-)Aktivitäten. Als bedeutende Dokumente und Rechtsvorschriften sind der Europäische Pakt zur Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020), das EU-Rahmendokument Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) und die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010-2015) zu nennen. Alle drei Dokumente beinhalten zentrale gleichstellungspolitische Ziele, die an der Schnittstelle zu den Interventionsfeldern des ESF, z. B. der Beschäftigungs- und Bildungspolitik, angesiedelt sind und dort hineinwirken. Zudem gibt es Richtlinien zur Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und sozialen Sicherung etc. (siehe dazu auch den Grundlagenbereich "Antidiskriminierung" auf dieser Website).

Auf EU-Ebene sind alle Politiken des Gemeinschaftsrechts gleichstellungsrelevant und beeinflussen mittel- und unmittelbar die Geschlechterverhältnisse in den Mitgliedsstaaten. Die Strategie Europa 2020, als zentrales Dokument der EU-Kohäsionspolitik, enthält nur geringfügige Aussagen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, und keines der 5 Kernziele greift das in den 1990er-Jahren durch die EU forcierte Grundprinzip der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellungsaspekte (Gender Mainstreaming) auf.
Demgegenüber enthalten die integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien (LL 7-10) eine Vielzahl an Zielsetzungen zur Gleichstellung. Hier wird eine konsistente Verknüpfung zur EU-Gleichstellungsstrategie hergestellt, die sich ebenfalls in hohem Maße in den Verordnungen der Europäischen Struktur- und Investitionspolitik wiederfindet. Nicht nur (wie sonst üblich) innerhalb der ESF-Verordnung, sondern auch in der ESIF-Verordnung werden zu den wichtigen Gleichstellungszielen und zu fast allen Verfahrensschritten z. T. detaillierte Vorgaben gemacht. Dies ist u. a. von Bedeutung, weil die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union kein (ausgewiesenes) eigenständiges Budget hat, sondern im Wesentlichen auf die Finanzierungen durch Haushaltstitel anderer ‘Ressorts’ angewiesen ist. Umgekehrt stellt demzufolge der ESF ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Gleichstellungspolitik der EU dar, die auf nationaler Ebene wirksam werden kann.


In Deutschland basiert die Gleichstellungspolitik rechtlich auf Artikel 3, Absatz (2) des Grundgesetzes, der besagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Formulierung konstatiert einen anzustrebenden Status Quo (sind gleichberechtigt) und verweist auf notwendiges staatliches Handeln, um strukturelle Diskriminierungen zu beseitigen. Zahlreiche Befunde, u. a. im ersten Gleichstellungsbericht Neue Wege – Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf von 2011, zeigen fortgesetzte geschlechterbezogene Benachteiligungen. Dem Bericht kommt in vielerlei Hinsicht eine besondere Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Deutschland zu: Erstmals wird das Leitbild der Lebensverlaufsperspektive umfassend eingeführt und als Prinzip gleichstellungspolitischer Perspektive für (grundsätzlich) alle Politikbereiche und quer zu einzelnen Lebensphasen dargestellt. Die Relevanz dieses Berichtes wird zudem dadurch verstärkt, dass in Deutschland bislang keine eigenständige Gleichstellungsstrategie existiert.


Das Querschnittsziel Gleichstellung von Frauen und Männern im ESF des Bundes beinhaltet klare Ziele (Operationelles Programm, S. 200), die zum Teil auf der Programm- und Projektebene präzisiert werden; sie werden mit Hilfe von spezifischen Aktionen und der Gender Mainstreaming-Strategie umgesetzt und anhand von (ESF-eigenen) Controllinginstrumenten überprüft. Hierzu gehört auch das Gender Budgeting, das in dieser Förderperiode auf der Ebene der einzelnen ESF-Programme angesiedelt ist.
Bestandteil der Grundlagen des Querschnittsziels Gleichstellung der Geschlechter im ESF sollte auch ein Leitbild sein, welches eine tragfähige und umfassende Konzeption beinhaltet, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in ihrer Vielfalt herzustellen. Nach bisherigen Erkenntnissen kann das ‘egalitäre Geschlechtermodell’ (Rösgen / Meseke 2012) oder auch das ‘Dual-Earner-Modell’ (Klein 2013) als wichtiges Fundament für ein solches Leitbild angesehen werden. Es liegt jedoch außerhalb der gleichstellungspolitischen Reichweite des ESF, ein solches Leitbild zu initiieren. Dennoch sind auch in dieser Förderperiode wichtige gleichstellungspolitische Impulse und Aktivitäten durch den ESF zu erwarten.

 

Für die Umsetzung von Gender Mainstreaming auf allen Ebenen des ESF hat die Community of Practice on Gender Mainstreaming den European Standard on Gender Mainstreaming in the ESF online zur Verfügung gestellt.


Literaturtipp:
Klein, Uta 2013: Geschlechterverhältnisse, Geschlechterpolitik und Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union: Akteure – Themen – Ergebnisse

Im Auftrag von
Bundesministerium für Arbeit und SozialesEuropäischer Sozialfonds für DeutschlandEuropäische UnionZusammen. Zukunft. Gestalten.